Der Landesbeauftragte des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Christian Dietrich hat eine Erklärung zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen veröffentlicht.
Die Erklärung finden Sie untenstehend im Wortlaut und hier im Internetauftritt des Thüringer Landesbeauftragten.
Was wird aus dem BStU?
Veröffentlicht: 17. März 2016
Das Ende der Stasiunterlagenbehörde wird vorbereitet. Die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission hat wichtige Elemente ihrer Vorschläge mit dem Kulturausschuss des Bundestages beraten. Die Vorschläge der Expertenkommission werden am 12. April 2016 dem Präsidenten des Bundestags übergeben. Zukünftig werden die Akten Teil des Bundesarchivs ohne dass die Archivstandorte geändert werden. Die Forschungsabteilung wird verselbständigt.
Noch nicht geklärt ist das Profil des Opfer- oder Aufarbeitungsbeauftragten, der von verschiedenen Opferverbänden gefordert wird (siehe hierzu das Interview mit dem Vorsitzenden der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. Dieter Dombrowski).
Bei der Aufgabenbestimmung gibt es noch keine Klarheit. Einerseits hat die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur seit 1998 wichtige Bundesaufgaben übertragen bekommen und fördert zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung Bildungsarbeit und in Kooperation mit den Landeszentralen für politische Bildung und den Landesbeauftragten Bildungsarbeit. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, plädiert ausdrücklich für eine Trägervielfalt.
Auf der anderen Seite sind fast alle sozialen und kulturellen Fragen Länderangelegenheit. Im Bereich der SED-Diktatur-Folgen sind dafür in den ostdeutschen Ländern Landesbeauftragten eingesetzt worden. Sie sind für Anliegen der Bürger und Verbände Ansprechpartner und haben ein Beratungsnetzwerk entwickelt.
Auf dem Verbändetreffen der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. am 13. März 2016 hat der Landesbeauftragte Christian Dietrich erklärt, dass ein Opferbeaufragter beim Bundestag – also ein Opferanwalt – offensichtlich für viele Gewaltopfer der SED-Herrschaft eine Ermutigung ist. Ein Bundesbeauftragter ist aber schwer mit Gesetzen zu vereinbaren ist, deren Ausführung Ländersache ist.
