Presse


Landesbeauftragte steht für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung

Pressemitteilung vom 29. Januar 2013

 


Am 11. August 2013 endet für Marita Pagels-Heineking die Amtszeit als Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Die amtierende Landesbeauftragte steht für eine mögliche zweite Amtszeit nicht zur Verfügung.

 

„Das Vorschlagsrecht für meine Nachfolge liegt zwar bei der SPD-Fraktion“, teilte die Landesbeauftragte mit „aber ich wünsche mir vom Parlament, dass mein Nachfolger von allen demokratischen Fraktionen getragen wird. Auch in den nächsten Jahren wird es ein Ende der notwendigen Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur nicht geben. Um diese Herausforderung meistern zu können, braucht Mecklenburg-Vorpommern einen Landesbeauftragten der sich auf eine breite und vertrauensvolle parlamentarische Zustimmung stützen kann und der konstruktiv in die politische Arbeit der Landesregierung eingebunden ist.“Marita Pagels-Heineking war 2008 mit großer Mehrheit vom Landtag zur Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt worden.

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