Pressemitteilung der Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag

Die Dynamisierung und deutliche Erhöhung der Opferrente für Verfolgte der SED-Diktatur ist die zentrale Forderung des 26. Bundeskongresses zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der am Sonntag in Wernigerode zu Ende ging. Gerade in Zeiten von Inflation und enormen Preisstei-gerungen geraten Betroffene von SED-Unrecht in eine prekäre soziale Lage. „Es muss Ziel sein, die finanzielle Situation der Betroffenen von SED-Unrecht schnellstmöglich zu verbessern“, fordert die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke.

Der Bundeskongress forderte außerdem ein neues System zur Anerkennung von verfolgungs-bedingten Gesundheitsschäden. Viele ehemals politisch Verfolgte leiden unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Betroffene müssen sich zur Anerkennung oft langwierigen Verfahren unterziehen, die viele zusätzlich belasten. Der Bundeskongress appellierte an den Deutschen Bundestag, ein Verfahren zu etablieren, bei dem Gesundheitsschäden anhand klar definierter Kriterien anerkannt werden. Der Gesetzgeber sollte sich dabei an den Regelungen für an bei Auslandseinsätzen zu Schaden gekommenen Soldatinnen und Soldaten orientieren.

Weiterhin forderte der Bundeskongress eine Einmalzahlung für die an der innerdeutschen Grenze zwangsausgesiedelten Menschen.

Der Bundeskongress zur Aufarbeitung der SED-Diktatur findet jedes Jahr statt. Er wird von der Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag ausgerichtet.

In diesem Jahr war vom 8. bis 10. September die Landesbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, Gastgeberin von rund 200 Vertreterinnen und Vertretern von Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen. Inhaltlich widmete sich das Treffen dem Thema „Stagnation und Wandel. Repression und Alltag in der Ära Honecker“.

Die Pressemitteilung zum Download finden Sie hier.

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