Presse


// 25. November 2021 // 10:45 Uhr

Memorial International darf nicht verboten werden

Erklärung der Landesbeauftragten zur drohenden Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation

PRESSEMITTEILUNG
Memorial International darf nicht verboten werden

Erklärung der Landesbeauftragten zur drohenden Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation

Berlin, 25. November 2021 – Die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur sehen das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial International mit großer Sorge. Sie halten die Vorwürfe gegen Memorial für politisch motiviert und befürchten, dass die Organisation unter fadenscheinigen Begründungen mundtot gemacht werden soll.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wirft der Organisation haltlose Gesetzesverstöße vor und hat die Auflösung von Memorial International beantragt. Die Entscheidung darüber soll am heutigen Donnerstag fallen. Bereits am 23. November hat ein Moskauer Gericht über die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial verhandelt.

Memorial hat über Jahre wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet und sich große Verdienste um die wissenschaftliche Aufarbeitung von Staatsterror und politischer Verfolgung in der Sowjetunion erworben. Memorial hat dabei die Aufklärung vieler deutscher Schicksale unterstützt und die deutsch-russische Versöhnung geprägt. Die Organisation setzt sich zudem seit langem für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte im heutigen Russland ein. Gleichzeitig ist sie ein wichtiger Kooperationspartner für Aufarbeitungsinitiativen in ganz Europa.

Die Landesbeauftragten appellieren an die Bundesregierung, sich für Memorial einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Verfahren gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial eingestellt werden. Sie fordern zugleich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Europäische Union auf, sich energisch für den Schutz von Memorial und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen.
 

Tom Sello, Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Dr. Maria Nooke, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur

Anne Drescher, Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Dr. Nancy Aris, Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Birgit Neumann-Becker, Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Dr. Peter Wurschi, Thüringer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur



Presse-Kontakt:
Anne Drescher, Landesbeauftragte
Bleicherufer 7 | 19053 Schwerin
Tel.: 0385 – 734006
Fax: 0385 – 734007
E-Mail: post@lamv.mv-regierung.de
Internet: www.landesbeauftragter.de

Die Pressemitteilung zum Download finden Sie hier.



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