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// 13. Januar 2021 // 10:00 Uhr

Kritik an nachträglicher Berücksichtigung systemnaher DDR-Dienstzeiten bei Beamtenpensionen

NDR Radio MV berichtet über beabsichtigte Änderung der Neuregelung des Besoldungsrechts für MV

NDR 1 Radio MV Aktuell berichtete dazu am 13.01.2021 unter der Überschrift:

Höhere Pensionen für Beamte aus DDR-Staatsapparat
Kritiker sprechen von einem Affront und einem Schlag ins Gesicht der Opfer des DDR-Regimes:
Angehörige des DDR-Staatsapparats sollen eine bessere Pension bekommen.

In dem Beitrag wird die Landesbeauftragte für MV für die SED-Diktatur Anne Drescher zitiert:

„Die Tätigkeit innerhalb eines diktatorischen Systems kann nicht mit der Tätigkeit in einem Rechtsstaat gleichgestellt werden.“

Das DDR-System sei nicht nur von der Stasi und den wenigen verurteilten Funktionären getragen worden. Verantwortlich für das Funktionieren des Systems seien auch die vielen Mitarbeiter in den staatlichen Organen und Verwaltungen. Die hätten sich angepasst und würden jetzt mit der neuen Regelung als Beamte einseitig begünstigt. Die Opfer dieses Systems müssten aber noch immer mit Nachteilen leben.

„Betroffene politischer Verfolgung und Menschen im Widerstand gegen die DDR werden (die Regelung) als Affront verstehen.“

Insgesamt werde so einer Verharmlosung des diktatorischen Charakters des SED-Regimes Vorschub geleistet und eine Schlussstrich-Mentalität befördert.


Den NDR-Beitrag zum Nachlesen im Internet finden Sie hier.

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