Auftrag

Grundlage für die Wahl der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Landesparlament ist das Ausführungsgesetz zum Stasi-Unterlagengesetz.


Aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetz - StUG-AG vom 6. Januar 1993:

§ 2

Aufgaben der Landesbeauftragten

(1) Die Landesbeauftragte nimmt die Aufgaben nach § 38 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wahr.
Sie unterstützt die Arbeit des Bundesbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 37
des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Land Mecklenburg-Vorpommern.

(2) Soweit landesspezifische Besonderheiten bei der Verwendung der Unterlagen nach dem dritten Abschnitt des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in Betracht kommen, nimmt die Landesbeauftragte gegenüber dem Bundesbeauftragten gemäß § 38 Abs. 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes hierzu Stellung.

(3) Die Landesbeauftragte berät gemäß § 38 Abs. 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Beteiligten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach den §§ 13 bis 17 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Beteiligter ist jeder, der nach den §§ 13 bis 17 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Anspruch auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe von Unterlagen haben kann.

(4) Die Landesbeauftragte richtet eine Beratungsstelle ein, die Beteiligten nach Abschluß der Verfahren nach § 12 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auch eine psycho-soziale Erstberatung gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes anbietet. Die Erstberatung umfaßt den Nachweis von geeigneten Beratungsstellen.

(5) Die Landesbeauftragte fördert im Rahmen ihrer Aufgaben die politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung.


Heimerziehung in der DDR

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Anlauf- und Beratungsstelle
„Heimerziehung in der DDR“

Demokratiebus

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Demokratie auf Achse - Auf Tour durch Mecklenburg-Vorpommern

Kontakt

Bleicherufer 7 | 19053 Schwerin

Landesbeauftragte
Anne Drescher

Tel.: 0385 734006
e-mail: a.drescher@lstu.mv-regierung.de