 Auftrag und Aufgaben |
Nachdem der Deutsche Bundestag
durch das Stasi-Unterlagengesetz die Behörde des Bundesbeauftragten für
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) eingerichtet und
damit den Zugang zu den Unterlagen geregelt hat, wurde durch den Landtag
von Mecklenburg-Vorpommern 1993 ein entsprechendes Ausführungsgesetz verabschiedet und ein Landesbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern
berufen.
Die Bundesbeauftragte verwaltet
die Unterlagen und gewährt den Bürgern sowie öffentlichen
und nichtöffentlichen Stellen gemäß Stasi-Unterlagengesetz
Zugang zu diesen Unterlagen. Bei ihr müssen also die Anträge
auf Akteneinsicht oder auf Überprüfung gestellt werden.
Die Anschrift
lautet:
Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR,
Postfach 218, 10106 Berlin
(Erläuterungen
zur Akteneinsicht und Antragsformular
zum Ausdrucken).
Nach dem Ausführungsgesetz
zum Stasi-Unterlagengesetz arbeiten Landes- und Bundesbeauftragter zur
Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Landesbeauftragte unterstützt
die Bundesbeauftragte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Sie berät
sie zu landesspezifischen Besonderheiten bei der Verwendung der Unterlagen.
Sie ist damit Ansprechpartner für die Bürger, die Verwaltung und
sonstige Stellen in Mecklenburg-Vorpommern in allen Fragen, die sich auch
heute noch aus der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für
Staatssicherheit ergeben.
Die Aufgaben der Landesbeauftragten
sind im einzelnen:
Beratung
Die Landesbeauftragte berät
zu Fragen der Antragstellung, zum Recht auf Auskunft, zur Einsicht und
Herausgabe von Stasi-Akten; zur Rehabilitierung und Entschädigung
von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgung; zu Problemen, die sich
aus der Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst
ergeben sowie zu Archiven, in denen sich wichtige Unterlagen aus der Zeit
der DDR befinden.
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Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit
Die Landesbeauftragte veranstaltet
Seminare, Abendveranstaltungen und öffentliche Diskussionsforen, sie
bietet Unterrichtsstunden für Schulklassen und Weiterbildung für
Lehrer und andere interessierte Gruppen an. Sie arbeitet dabei auch mit
anderen Bildungseinrichtungen, mit Vereinen, Verbänden und Hochschulen
zusammen. Die Fachbibliothek der Landesbeauftragten steht allen Interessierten
als Präsenzbibliothek offen.
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Forschung
Die Landesbeauftragte unterstützt
und begleitet Projekte und Forschungsvorhaben, die sich mit zeitgeschichtlichen
Themen in Mecklenburg-Vorpommern befassen. Daneben führt sie selbst
Forschungsarbeiten durch, die sie auch veröffentlicht.
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Interessante Links:
Stasi-Unterlagen-Gesetz
Erläuterungen zur Akteneinsicht und Antragsformular zum Ausdrucken
Stasi-Unterlagen-Gesetz Ausführungsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern
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