Schwerin, 13. März 2014

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. März 2014 Jörn Mothes als Mitglied im Beirat des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Anne Drescher begrüßt die Wahl von Mothes als Vertreter für MV im Beirat: „Ich bin sehr froh, dass Herr Mothes weiterhin die Belange unseres Landes und der Betroffenen im Beirat des Bundesbeauftragten vertreten wird. Er wird die Stasi-Unterlagen-Behörde mit seiner Kompetenz und Sachkunde bei der notwendigen Neuausrichtung begleiten.“

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart zu prüfen, wie und in welcher Form die Aufgaben des Bundesbeauftragten fortgeführt werden sollen. Zu klären ist die Frage der künftigen Verwaltung der Unterlagen. Forderungen gibt es insbesondere, Betroffenen weiterhin den Zugang zu den Stasi-Akten zu sichern.

Grundlage für die Arbeit des Beirats ist das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Die Beiratsmitglieder werden vom Bundestag gewählt bzw. von den neuen Ländern und Berlin berufen. Der Beirat berät den Bundesbeauftragten in wichtigen Fragen wie bei der Festlegung der Grundsätze der Archivierung, der Einsichtgewährung, der Verwendung der Unterlagen, aber auch zur Gestaltung seiner Aufgaben bei der Akteneinsicht, der Aufarbeitung, Forschung und politischen Bildung. Dazu informiert der Bundesbeauftragte den Beirat und erörtert mit ihm wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten. Der Beirat kann sich jederzeit an den Bundestag wenden.

Jörn Mothes war von 1998 bis 2008 Landesbeauftragter für MV für die Stasi-Unterlagen. Seit 2009 ist er stellvertretender Vorsitzender des Beirats.

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